Am 9. Juni stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab, welche von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) lanciert worden ist. Die Initiative will, dass keine versicherte Person mehr als 10 % ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Was darüber liegt, soll entsprechend von Bund und Kantonen durch Prämienverbilligungen gedeckt werden.
Pro
«Prämienwahnsinn stoppen: Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative»
Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, Löhne und Renten hingegen sind kaum gestiegen. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative stoppen wir diese Entwicklung. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist enorm und soll gedeckelt werden. Neu dürfen sie nicht mehr als zehn Prozents des verfügbaren Einkommens ausmachen. Mit einem JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative können wir die Belastung der Menschen durch die explodierenden Prämien reduzieren.
Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren. Gleichzeitig sparen die Kantone auf Kosten des Mittelstands und die Prämienverbilligungen sinken. Diese werden gemeinsam durch Bund und Kantone finanziert: Doch während der Bund die Prämienverbilligungen jedes Jahr an die Kostenentwicklung anpasst, machen die meisten Kantone das Gegenteil. Diese Entwicklung verschärft das Problem der Kopfprämien, denn ein Manager bezahlt gleich viel für die Grundversicherung wie eine Verkäuferin. Um die Kosten wieder gerechter zu verteilen, braucht es mehr Prämienverbilligungen. Die Finanzierungsart des Schweizer Gesundheitswesens ist auch im internationalen Vergleich unüblich. In keinem Land Europas müssen die Menschen mehr aus der eigenen Tasche zu den Gesundheitskosten beitragen als in der Schweiz. Die Krankenkassenprämien sind nicht begrenzt und steigen jedes Jahr. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine Deckelung bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert. Das schützt nicht nur Personen mit kleinen Löhnen vor Kaufkraftverlust, sondern vor allem auch Familien, Rentner-Paare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen. Eine vierköpfige Familie mit einem Monatseinkommen von 9000 wird dank der Initiative monatlich mehrere Hundert Franken sparen. Einzelpersonen mit einem Netto-Einkommen von bis rund 5000 Franken werden auch von der geforderten Deckelung profitieren. Damit schützt die Initiative die Kaufkraft der Menschen und stärkt unsere Wirtschaft.
Heute zahlen die Versicherten den Preis, dass die Lobby der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre Interessen durchsetzen. Sie haben bisher tiefere Medikamentenpreise und den Stopp lukrativer Verrechnungspraxis verhindert. Mit der Initiative verschiebt sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik endlich zu handeln.
Barbara Gysi ist dipl. Sozialpädagogin und seit 2011 für die SP im Nationalrat, wo sie aktuell die Sozial- und Gesundheitskommission präsidiert. Als langjährige Stadträtin in Wil SG hat sie einen engen Bezug zur Langzeitpflege und zur integrierten Versorgung. Sie war massgeblich am Erfolg der Pflegeinitiative beteiligt und engagiert sich für deren gute Umsetzung. Neben dem Nationalratsmandat engagiert sie sich in verschiedenen Sozial- und Gesundheitsorganisationen.
Kontra
«Subventionen und Umverteilung lösen keine Probleme im Gesundheitswesen»
Die SP-Prämien-Entlastungs-Initative ist eine Umverteilungsinitative mit 10 Milliarden Franken Prämienverbilligungen pro Jahr. Sie will, dass keine versicherte Person mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss.
Was darüber liegt, soll entsprechend durch Prämienverbilligungen gedeckt werden. Die Prämienverbilligungen schlagen bereits heute mit 5,4 Milliarden Franken jährlich zu Buche. Mit der SP-Initiative kämen weitere 4,2 Milliarden Franken hinzu – Tendenz steigend! Die Initiative löst kein einziges Problem in der Gesundheitspolitik. Was es braucht, sind griffige Reformen, mehr Qualitätswettbewerb und sicher nicht noch mehr Subventionen und Umverteilung.
Teilzeitarbeit würde damit an Attraktivität gewinnen. Und auch in Sachen Gleichstellung wäre es ein Rückschritt. Der Anreiz, dass die Frau zu Hause bleibt, steigt ebenfalls. Dies alles würde den Fachkräftemangel massiv verschärfen und damit die Zuwanderung noch mehr anheizen.
Es geht der SP einmal mehr um Umverteilung, dazu soll die Bevölkerung mit unbezahlbaren und übermässigen Prämienverbilligungen geködert werden. Wird die Initiative hingegen abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.
Denn die Prämienverbilligungen wurden in den letzten Jahren nicht überall in gleichem Masse an die gestiegenen Gesundheitskosten angepasst. Der Gegenvorschlag sieht prozentuale Mindestsätze vor, mit denen die einkommenstiefsten Haushalte von den Krankenkassenprämien entlastet werden sollen. Die Kantone sollen neu abhängig von der Prämienlast zwischen 3,5 und 7,5 Prozent der kantonalen Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden. Sie behalten die Kompetenz für die Berechnung des genauen Prämienverbilligungsbetrags. Der verabschiedete Gegenvorschlag bringt für die Kantone Mehrkosten von etwa 356 Millionen Franken. Er ist klar besser als die Initiative der SP und wirkt vor allem sofort.
Martina Bircher, wohnhaft in Aarburg, studierte Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Controlling an der FHNW. Seit 2019 ist sie Inhaberin und Managerin einer Consultingfirma. Den Grundstein ihrer politischen Karriere setzte sie 2013 mit ihrer SVP-Kandidatur für den Aarburger Gemeinderat. Zurzeit ist sie Frau Vizeammann der Gemeinde Aarburg und vertritt seit 2019 die SVP im Nationalrat. Seit 2022 ist sie zusätzlich Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission SGK.
