Die Legalisierung des Handels und Konsums der Rauschdroge Cannabis ist seit Jahren ein heiss diskutiertes Eisen in der Schweizer Politik. Seit 2021 ist zwar die landwirtschaftliche Produktion von Nutzhanf, der nicht als Betäubungsmittel verwendet ist, legal. Nun laufen aber im Eidgenössischen Parlament ernsthafte Bestrebungen, auch den Handel und Konsum von Cannabis als Rauschmittel zu legalisieren. Zwei der profiliertesten Stimmen aus der Politik nehmen dazu Stellung.
Pro
«Das Cannabis-Verbot hat keine Wirkung»
In der Schweiz existiert ein Markt mit Cannabis in Milliardenhöhe und etwa 300 000 Konsumierenden. Leider überlässt der Staat diesen Markt illegalen Akteuren. Dies mit weitreichenden negativen Folgen. Drogenhändler verkaufen an alle, auch an Jugendliche. Die Produkte auf dem Schwarzmarkt sind verdreckt, von harmlosen Füllstoffen bis hin zu giftigen Substanzen. Diese unbefriedigende Situation ist trotz, oder wegen der heute gültigen Gesetze entstanden. Der Bundesrat beurteilt die Situation wie folgt: «Das geltende Verbot von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz hat den Zweck, die Bevölkerung zu schützen und die Abstinenz zu fördern, nur ungenügend erfüllt. Trotz Verbot nimmt der Konsum nicht ab, der Schwarzmarkt floriert, es gibt keine Qualitätskontrollen und die Sicherheit der Konsumenten ist nicht gewährleistet.»
Die Prohibition (Verbot) hat keine Wirkung, also müssen wir die Strategie in der Suchtpolitik ändern. Vor 100 Jahren war der Alkoholismus durch übermässigen Schnapskonsum ein grosses Problem. Der Kampf dagegen wurde auf verschiedene Arten geführt. Die USA haben es mit Prohibition versucht. Sie kennen das Resultat: Die Mafia wurde reich, der Schwarzmarkt blühte und konsumiert wurde nicht weniger.
Die Schweiz hat klüger und erfolgreicher gehandelt. Sie hat ein Alkoholgesetz erlassen. «Das Gesetz über die gebrannten Wasser.» Dadurch wurde ein Schwarzmarkt in der Schweiz verhindert und der Konsum von hoch-prozentigem Alkohol ging zurück.
Aus dieser Erfolgsgeschichte sollten wir lernen und auf der Basis von wissenschaftlichen Grundlagen und Erfahrungen der modernen Suchtpolitik arbeiten. Ich erwähne das bewährte 4. Säulenmodell von Prävention, Therapie, Repression und Schadensminderung. Es geht nicht darum Cannabis einfach zu legalisieren, sondern mit einem griffigen Gesetz, analog dem Alkoholgesetz, zu regulieren.
Die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung wünscht sich einen pragmatischen Umgang mit Cannabis. Die medizinische Anwendung ist heute kaum mehr bestritten. Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), befürworten 2/3 eine Aufhebung des Verbotes von Cannabis unter gewissen Bedingungen, wie Verkaufsverbot an unter 18-Jährige und den Verkauf nur in Fachgeschäften.
Die Prohibition von Cannabis, im Vergleich zu legalen Drogen, beruht nicht auf aktuellen, wissenschaftlichen Argumenten, zumal die Schädlichkeit von Tabak und Alkohol nicht geringer ist. Diese moralische und juristische Inkonsequenz ist immer weniger zu rechtfertigen.
Heinz Siegenthaler
Heinz Siegenthaler ist ein Politiker der Partei «Die Mitte». In seiner Zeit als Nationalrat hat er eine parlamentarische Initiative für die Legalisierung von Cannabis eingereicht, welcher die Gesundheitskommissionen des National- und Ständerates zugestimmt haben.
Kontra
«Cannabis zu erlauben wäre ein gefährliches Signal»
Bis anhin hat sich die Schweizer Bevölkerung immer wieder gegen eine Cannabislegalisierung, also gegen eine Lockerung im Betäubungsmittelgesetz, ausgesprochen – die Cannabis-Initiative wurde mit 63 Prozent und die Droleg-Initiative mit 74 Prozent abgelehnt.
Trotzdem versucht nun die Legalisierungslobby mit einer Cannabis-Verharmlosungskampagne, Einfluss auf das Eidgenössische Parlament zu nehmen. Tetrahydrocannabinol, die rausch- und suchterzeugende Substanz im Drogenhanf (Haschisch oder Marihuana) ist grundsätzlich schädlich. Die Forschung zeigt die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums, wie Lungenschäden, Amotivationssyndrom = «Null-Bock-Stimmung», Beeinträchtigung der Reaktions- und Konzentrationsfähigkeit sowie des Kurzzeitgedächtnisses, Aggressionen, Gewalt, Depressionen, Psychosen, Schizophrenien; darum ist jede Form einer Legalisierung zum Schaden von Menschen.
Der Staat darf nicht die Botschaft aussenden, der Konsum von Cannabis sei harmlos. Vor allem für Jugendliche muss eindeutig die Aussage gelten: Wer Cannabis konsumiert, gefährdet seine Gesundheit.
Das Tetrahydrocannabinol (THC), das Rauschgift im Cannabis, lagert sich im Gehirn ab und beeinträchtigt die Gehirnentwicklung. Diese ist erst ungefähr mit 25 Jahren abgeschlossen, deshalb verlieren viele kiffende Jugendliche den Anschluss in der Schule oder ihre Lehrstelle.Auffallend ist, dass die Promotoren grüne Politikerinnen und Politiker sind, die sich sonst für die Gesundheit der Bevölkerung stark machen, wie gegen Pestizide, Autoabgase und den CO2-Ausstoss, aber ausgerechnet den schädlichen Cannabiskonsum umgehend legalisieren wollen.
Eine legale Abgabe von Cannabis unter staatlicher Aufsicht dürfen wir keinesfalls zulassen. Der Staat darf nicht zum Dealer werden. Hingegen ist es seine Aufgabe, die Strafverfolgung und Prävention zu gewährleisten. Was wir brauchen, ist nicht Legalisierung, sondern Aufklärung, vor allem in Schulen, Jugendclubs und Diskotheken; überall dort, wo junge Menschen ihre Zeit verbringen.
Hinzu kommt: Wäre Cannabis für alle problemlos verfügbar, würden auch mehr Menschen kiffen, und damit die Zahl der Verkehrstoten steigen. Denn Cannabiskonsumierende gehören definitiv nicht hinters Lenkrad.
Als Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung Eltern gegen Drogen mache ich mir grosse Sorgen über die Drogenpolitik in der Schweiz. Wir erwarten von den Entscheidungsträgern, dass diese den Art. 10.1. im Bundesgesetz «Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung» respektieren und ihr Handeln auf ethische Grundsätze abstützen.
Sabina Geissbühler-Strupler
Sabina Geissbühler-Strupler ist Politikerin der SVP. Sie hat sich als Berner Grossrätin, aber namentlich auch als langjährige Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung «Eltern gegen Drogen» seit Jahrzehnten gegen die Liberalisierung von harten, aber auch weichen Drogen stark gemacht.
