Beiträge und Artikel mit dem Tag (Stichwort): Abstimmung

Minarett-Initiative und der "Swiss-Reflex"

Markus Kellenberger | Mittwoch, 02.12.2009

Ja! Ich habe Nein gestimmt! Und Ja! Ein kleines bisschen habe ich mich am Abend des Abstimmungssonntages auch geschämt für unser Land – und auch ein bisschen geärgert, wieder einmal zu den Verlierern zu gehören. Doch mittlerweile macht eine leise Wut meiner leisen Scham Platz. Konkret: Bei mir hat der "Swiss-Reflex" eingesetzt.



Der "Swiss-Reflex"? Ja, der setzt ein, wenn die Welt unser direktdemokratisches System (zu dem ich voll stehe, auch wenn mir dessen Resultate nicht immer gefallen) in Frage stellt. Drei Beispiele:

• Deutsche Politiker kritisieren uns  – doch deren Bürger hätten, wie erste Online-Umfragen unter anderem auch des Magazins "Der Spiegel" zeigen", die Minarett-Initiative mit rund 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Für Frankreich, Österreich und Italien gilt wohl dasselbe.

• Der türkische Ministerpräsident Erdogan wertet das Abtimmungsresultat als Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung" – und lässt zu, dass in seinem Land religiöse und politische Minderheiten nicht nur unterdrückt, sondern immer wieder auch tätlich und oft auch durch staatliche Organe angegriffen werden. Die Armenier-Frage lassen wir hier gleich ganz weg.

• Imame rufen die Muslime in Europa und insbesondere in der Schweiz "zur Besonnenheit" auf  und das lässt mich dann halt doch fragen, wessen Geist ist diese Religion, respektive die derzeit in vielen islamischen Ländern gelebte politische Realität, dass deren Führer ständig davon ausgehen, die islamische Bevölkerung könnte eventuell "unbesonnen", sprich mit Gewalt, reagieren?

Und noch ein heikler Punkt, den ich hier ansprechen will: Seit Jahren verfolge ich die Islam-Debatten im Schweizer Fernsehen, nicht zuletzt deshalb, weil zwei meiner Freunde und einige Freunde meiner Kinder Moslems sind, und weil ich weiss, dass die grosse Mehrheit aller Muslime in der Schweiz so friedlich sind wie Du und ich. Bei all diesen Debatten und Diskussionen ist mir aber eines negativ aufgefallen: Egal, ob Islamwissenschaftler oder Vertreter der diversen islamischen Vereinigungen in diesem Land – noch nie (und falls ich das verpasst hätte, dann tut es mir leid) hat einer von ihnen laut und deutlich gesagt, dass auch den Islam (oder zumindest einige Vertreter desselben) eine nicht geringe Mitschuld an der heutigen verfahrenen Situation trifft. Aus meiner Sicht wäre ein solches Mitschuld-Eingeständnis auch ein wichtiger Schritt hin zu einem Dialog, der – statt der immer schnell geäusserten Schuldzuweisungen an den Westen – ein ernsthaftes und lösungsorientiertes aufeinander zugehen ermöglichen könnte.

Foto: dierk schaefer / flickr / cc


Parlament trickst das Volk aus!

Markus Kellenberger | Freitag, 12.09.2008

Richtig! Der Titel klingt wie eine beliebige Pressemeldung aus einer bestimmten Parteizentrale, hat aber diesmal seine Berechtigung. Sie, ich, die meisten von uns haben die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" unterzeichnet (oder zumindest damit sympathisiert). Sie gilt nicht nur als äusserst populär, sondern sie hat auch das Potenzial, mit grosser Mehrheit vom Volk angenommen zu werden.

Das macht vielen unseren NationalrätInnen, StänderätInnen, den Mitgliedern der Gesundheitsdirektorenkonferenz und auch den Kantonen Kopfzerbrechen. Sie fürchten eine weitere Explosion der Gesundheitskosten - und blenden dabei völlig aus, dass nicht die Komplementärmedizin die Prämien der Krankenkassen in die Höhe treibt, sondern die Pharmaindustrie, die Jahr für Jahr neue Medikamente gegen neue (erfundene) Krankheiten auf den Markt wirft - und mit dem verdienten Geld einen guten Teil unserer sogenannten Volksvertreter generös unterstützt. Das nennt man dann Lobbying. Alles klar?

Das dürfte aus meiner Sicht der Hauptgrund dafür sein, dass im National- und im Ständerat verzweifelt nach einem Gegenvorschlag gesucht wird, um die Volksinitiative zu bodigen. In der kommenden Herbstsession wird die Diskussion in Bern wohl den Siedepunkt erreichen. Seien Sie gespannt!

Ich finde dieses Gerangel eine reine Schweinerei. Es zeigt mir in aller Deutlichkeit, zwei Dinge: a) woher der Wind weht; b) wer in diesem Land wirklich das Sagen hat und c) was unsere gewählten (und von verschiedenen Firmen bezahlten) Volksvertreter vom Volk und dessen Wünschen halten.

Nun sagen Sie mir, warum Sie überhaupt noch eine Initiative unterzeichnen - und warum Sie überhaupt noch Wählen gehen?

Hier finden Sie mehr Informationen zum Thema - und Sie können sich bei unseren (Ihren) Volksvertretern bemerkbar machen:
www.ja-zur-komplementaermedizin.ch (hier erfahren Sie den aktuellen Stand der Dinge)
www.parlament.ch  (Suchen Sie sich Ihren Lieblings-Lobbisten-parlamentarier und schicken Sie ihm ein Mail)
www.gdk-cds.ch (die Gesundheitsdirektorenkonferenz, auch sie bekommt sicher gerne Post von engagierten Bürgerinnen und Bürgern)

Bild: © www.parlament.ch

 



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