Kommentare

1. Von Stettler am Freitag, 12.09.2008 Am Tag, an dem unsere gewählten Parlamentarier die Interessen Ihrer Wähler vertreten, mache ich ein dickes dickes (Schweizer)Kreuz an die Decke. Die letzten paar Wahlen habe ich geschwänzt - ganz nach dem Motto, "was solls". Da wähle ich einen - und am nächsten Tag schon hat er ein kleines Verwaltungsratsmandätlein und agiert nach dem Prinzip: Wes Lohn ich krieg des Lied ich sing".
   Bezahlt von unseren Steuern bekommt jeder National- und Ständerat so um die 70'000 Franken für seine Arbeit. Von Gratis 1. Klasse GA und so noch gar nicht gesprochen. Doch mit 70'000 lässt es sich in diesem Land nun mal wirklich nicht üppig leben. Das weiss die Pharmabranche, die Maschinenindustrie, die Atomlobby etc. etc. etc. Also kaufen sie sich mit einem grosszügigen "Zustupf" unsere Politiker. Und zwar sowohl von links als auch von rechts. Ich bin überzeugt: Das Volk spielt in diesem Land schon lange nur noch die Rolle des manipulierten Stimmviehs, das gezielt an die gewünschte Tränke getrieben wird. Demokratie! Dass ich nicht lache. Dazu bräuchte dieses Land wirklich intelligente Einwohner.
2. Von Skydiver am Freitag, 12.09.2008 Die gute Nachricht vorweg: unsere Demokratie gehört nach wie vor zu den tauglichsten Staatsformen, die mir bekannt sind. Und insgesamt scheint das Räderwerk von Demokratie, Eigeninitiative, Politik und Wirtschaft autodynamisch so gut zu funktionieren, dass selbst ein Heer von eigennützigen Parlamentariern einen gewissen Erfolg für alle nicht verhindern kann.
   
   Die schlechte Nachricht gleich nachgeschoben: Mir erscheinen Bundesrat und Parlament seit Monaten in einer Verfassung, die an Ineffizienz im Allgemeinen und destruktiven Sololäufen verschiedener Exponenten im Besonderen fast nicht zu überbieten ist.
   
   Initiativen, die mir sinnvoll erscheinen, unterschreibe ich dennoch weiterhin. Weil sie zu den wenigen Instrumenten gehören, ganz direkt ins Geschehen einzugreifen. Das Parlament mag sich tatsächlich wenig um die Interessen des Volkes kümmern – liegt eine Initiative auf dem Tisch, kann kein Parlamentarier ausweichen. In nervöser Anspannung Gegenvorschläge zu basteln, gehört zu den erlaubten Spielregeln, das letzte Wort bleibt beim Volk.
   
   Auch bei Wahlen lege ich weiterhin konsequent meine Stimme ein. Aus zwei Gründen: In Ermangelung entschlossener Persönlichkeiten und Machern, kann ich mich in Notwehr mit meiner Stimme zumindest für das jeweils kleinere Übel entscheiden. Das ist jetzt nicht grad der ultimative politische Sonnenaufgang, aber immerhin ein guter Anfang, um das Schlimmste zu verhindern. Und der zweite Grund: Je mehr irritierte und verärgerte Mitwähler konsequent jene Parlamentarier abwählen, die in letzten vier Jahren durch Null- oder reine Eigennutz-Aktionen aufgefallen sind, desto wirkungsvoller wird das Instrument der Wahlen. Nutzen wir es! Machen viele mit, werden Wahlen wieder das, was wir uns alle wünschen: ein Führungsinstrument, das die Besten und die Fähigsten zusammenbringt, die der Schweiz etwas zu sagen haben und die für die Schweiz etwas bewegen können.
   
   Es wäre eigentlich ganz einfach. Es funktioniert aber nur, wenn man sich nicht resigniert ärgert und ausklinkt, sondern mutig seine Stimme einlegt, um die Führungsriege und damit die weitere Entwicklung aktiv mit zu gestalten.
3. Von Slartybart am Samstag, 13.09.2008 Ja, ja, d' Ballade vom Nationalrat Hugo Sanders... Oder wählen Sie Edgar Keiner, Denn Keiner tut, was Sie wollen... Nun, ja, dass Geld regiert, ist keine Erwähnung mehr wert. Das Problem ist eher psychologischer Natur, und das haben Parteistrategen wie Intesessenvertreter perfekt im Griff: Solange das Stimmvolk genug labil ist, um sich mit geschickter Werbung von seiner im nüchternen Zustand (...) gemachten Meinung abbringen zu lassen, solange es möglich ist, dass sich Leute 2 Tage vor wichtigen Abstimmungen noch nicht im Klaren darüber sind, wie sie votierten werden, solange werden die allerdümmsten Kälber ihren Metzger weiterhin selber wählen. Das Problem ist lediglich, dass 1000 beeinflussbare Nullhirne 999 sich seriös Vorbereitende mit in's Elend reissen. Aber Demokratie ist nun mal per Definition die Unterdrückung von Minderheiten.
   
   Ich bin absolut Skydivers Meinung, auch ich lasse nicht locker, obwohl es manchmal wirklich nur noch zum Abwinken ist. Ich meine aber auch, dass mehr bekannt werden sollte, wer von unseren Parlamentariern sich wie verhält. Aber dazu bräuchte es eben intelligente Einwohner, die sich nicht von vergifteten Quellen verführen lassen und die lieber durstig sind, als dass sie sich lauwarm besprühen lassen.
   
   Wie wär's denn mit einer Offenlegungsaktion im grossen Stil: Nicht gelogen, nicht verunglimpfend, nur die Tatsachen aufzeigend: z.B. «Frau Nationalrätin xy hat SO gewählt und dafür DIES von DEM bekommen. Wenn Sie dies richtig finden, wählen sie xy wieder.» Ich weiss, juristisch nicht ganz unproblematisch, aber solange man sich an die Wahrheit hält... ...so man sie denn je erfährt, denn das hängt von der Gesetzgebung ab. Ich meine, wenn ich Frau Meier die Hecke schneide und dafür 100 Franken bekomme, müsste dies theoretisch auch aktenkundig werden.
   
   Es ist jedoch so, dass, je älter ich werde, desto stärker ich der Meinung bin, dass solche Aktionen - ausser vielleicht der persönlichen Psychohygiene - niemandem wirklich etwas nützen. In der allgemeinen Informationsüberflutung, der wir heute ausgesetzt sind, müsste man in dieser Hinsicht schon sehr laut rufen, um überhaupt wahrgenommen zu werden.
   
   Um die Frage dennnoch zu beantworten: Ich wähle, weil das Porto für's Abstimmungscouvert vom Empfänger bezahlt wird.
4. Von Skydiver am Samstag, 13.09.2008 Prima Idee mit der Offenlegungs-Initiative, Slartybart, meine Stimme haben Sie. Ich möchte Umfeld, Motive und Hintergründe kennen von Parlamentariern, die so oder anders voten.
   Und ich möchte niemanden in Bern von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten zetern hören. Parlamentarier haben einen Eid geleistet, sind öffentliche Personen mit Auftrag und Mandat und sie agieren öffentlich und für die Öffentlichkeit. Kein Spielraum also für verdeckte Interessen und Koalitionen. Und deshalb nicht zuviel verlangt offen zu legen, wer mit wem in welchem Boot sitzt. Wer vom Volk gewählt ist, schuldet ebendiesem Rechenschaft. Wahlkampf ist nicht bloss alle vier Jahre, eingelöste oder eben nicht eingelöste Versprechen finden zwischen den Wahlkämpfen statt.
5. Von kellenberger am Sonntag, 14.09.2008 Lieber Politinteressierte und Politverdrossene
   
   Schaut Euch mal unter www.admin.ch/ch/d/sr/101/a161.html Artikel 161 der geltenden Bundesverfassung an. Dort steht klipp und klar, dass Parlamentarier ihre Interessenbindungen (gemeint sind insbesondere Verwaltungsratsmandate) offen legen müssen. Falls unsere Politikerinnen und Politiker die Bundesverfassung ernst nehmen, lese ich in den Prospekten der nächsten Parlamtentswahlen nicht die ständig gleiche Hobbyleier ("Wandern, Lesen, Familie"), sondern welche Firmen die verehrten Damen und Herren vertreten.
   Noch ein aufmunterndes Wort an Stettler: Wählen - nicht resignieren. Ich gebe meine Stimme seit langem konsequent unbekannten Neulingen. Die müssen von den Interessenverbänden erst noch gekauft werden - und machen ihre Sache sicher nicht schlechter als die vielen Sesselkleber.
6. Von Slartybart am Mittwoch, 17.09.2008 Und WO müssen diese offengelegt werden? Im Kleingedruckten, Seite 14 unten links? Wenn 5 Worte reichen, diese Pflicht zu deklarieren, ist ja eigentlich schon klar, was davon zu halten ist. Diese Bestimmung ist doch wie die mit dem Heckenschneiden sehr relativ. Sprich: zuerst musst du mir beweisen, bevor ich's eingestehe. Die wirklich geistbestimmenden Hintergründe werden ja in den seltesten Fällen auf der Titelseite stehen. Und dann kommt da noch dazu, dass diese Bindungen nichts darüber aussagen, wie der Fluss der Begünstigungen wirklich stattfindet, denn das ist dann schnell einmal Privatsache. Ich glaube nicht, dass z.B. Frau Fiaskos Bindungen damit publik werden. Darum finde ich den Recherchierjournalismus so wichtig.
7. Von kellenberger am Donnerstag, 18.09.2008 Alles halb so schlimm, liebe LeserInnen. Habe soeben die Zeitungen durchgeblättert (Donnerstag Morgen) und gesehen: Das Parlament hat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative gutgeheissen, das Initiativkomitee zieht die Initiative zurück und Friede, Freude, Eierkuchen.
   Nun frage ich mich: Der Gegenvorschlag des Parlaments unterscheidet sich gemäss NZZ-Bericht in einem einzigen Wort vom Wortlaut der Initiative. Was hat uns dieses eine Wort a) in Franken, b) in Stunden und c) in Nerven gekostet?
   Das eine Wort soll verhindern, dass partout alle komplementärmedizinischen Angebote in die Grundversicherung rutschen. Doch das wäre auch mit der Volksinitiative nicht passiert, denn es muss sowieso noch ausdiskutiert werden, welche Methoden in die Grund- und welche in die Zusatzversicherungen gehören.
   Wer jetzt ein wenig nachdenkt kommt zum Schluss: Das Parlament hat sich viiiiiiiel Arbeit gemacht, um auch in Zukunft viiiiiiiel Arbeit zu haben. Zeit, die meiner Meinung nach für drängendere Probleme aufgewendet werden müsste. Zum Beispiel den Klimawandel, die CO2-Frage, der Themenbereich Alternativenergie um nur ein paar zu nennen.
8. Von Sonya am Donnerstag, 18.09.2008 Vielleicht also doch nicht so schlecht die Idee, ein Parlament wie einen Laden, eine Firma zu führen. Mit Pflichten, Dossiers, Jobs, Terminen, Resultaten und Kontrollen. Und die Grati Ende Jahr ist gleich in Frage gestellt, wenn einer oder eine konstant nicht liefert, sondern nur lafert.
   
   Übrigens, Herr Kellenberger, ich würde es nett finden, wenn Sie die Ergebnisse Ihrer laufenden Umfrage nach Bern schicken würden. Müsste doch den einen und die andere Parlamentarierin etwas nachdenklich stimmen, wenn des Volkes Seele inzwischen so massiv an Vertrauen verloren hat.
9. Von kellenberger am Donnerstag, 18.09.2008 Gute Idee, Sonja, das mit der Umfrage und Bern. Ich logge mich gleich in Moritz' Blog ein - mit dem Risiko natürlich, dass die bundesrätliche Zensurbehörde den Beitrag gleich wieder kippt. Mal schauen!
10. Von Stettler am Donnerstag, 18.09.2008 Lieber Herr Kellenberger
    
    Ihr Misstrauen gegenüber Bern in Ehren, aber: Ihr Beitrag wurde von der "Zensurbehörde" durchgelassen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass Moritz Leuenberger die Kommentare zu seinem eigenen Blog auch liest...und ein paar andere aus der Classe Politique auch!