Carte Blanche
Die Demokratie-Verweigerer

Vielleicht ist es Zufall, vielleicht ist dahinter aber auch eine Tendenz zu erkennen. Und wenn dem so wäre, wäre diese mehr als bedenklich. Innert kurzer Zeit haben zwei bekannte Polit-Persönlichkeiten in diesem Herbst einem kritischen Gegenüber das Gespräch verweigert.

Da war zunächst einmal Didier Burkhalter. Er wurde, am Freitag nach seiner Wahl zum Bundesrat, in die Fernsehdiskussionssendung «Arena» eingeladen, damit die Bevölkerung das jüngste Mitglied in der Landesregierung kennenlernen konnte Burkhalter – beziehungsweise seine Partei, die FDP – beschied der «Arena»-Redaktion, der neue Bundesrat käme nicht in die Sendung, wenn, wie geplant, auch «Weltwoche»-Chef Roger Köppel in dieser Sendung auftreten würde. Die «Arena» wollte es nicht darauf ankommen lassen und lud Köppel, der bereits angefragt war, wieder aus der Sendung aus. Das ist meiner Meinung nach ein höchst fragwürdiger Akt, denn damit macht sie sich für alle Zeiten erpressbar – aber das ist ein anderes Thema, um das es jetzt nicht gehen soll.

Als ich das hörte, war ich fassunglos: Was ist das für ein Demokratieverständnis, das Herr Burkhalter – beziehungsweise seine Partei, die die «Arena» offenbar ohne Burkhalters Wissen unter Druck gesetzt hatte – hier an den Tag legt?

Ähnlich erging es mir, als ich kurz darauf vom Vorfall im Studio des Nachrichtensenders DRS4 vernahm: Da waren die beiden Kontrahenten für die Zürcher Regierungsratswahlen, SP-Kandidat Daniel Jositsch und SVP-Mann Ernst Stocker, zum Rededuell angetreten – unter Stockers Bedingung, seinen Meinungsumschwung zur Minarett-Initiative nicht zu thematisieren. Er war als Mitglied des Kantonsrats bei der entsprechenden Abstimmung dafür, jetzt ist er dagegen. Als Daniel Jositsch im Gespräch dann trotzdem auf diesen Sachverhalt hinwies und der Moderator das Thema nicht unterband, verliess Stocker das Studio, weil man sich nicht an die «Abmachung» vor der Sendung gehalten hätte.

Beide Fälle – der FDP-Druckversuch und Stockers unsouveräne Reaktion in der Radiodebatte – sind für mich in einer Demokratie nicht statthaft: Als mögliches Mitglied einer Regierung muss man sich alle Fragen, solange sie die politische Haltung betreffen, gefallen lassen, egal von wem sie kommen. Sich fundierten kritischen Stimmen und vor allem auch kritischen Fragen nicht zu stellen, kommt einer Demokratieverweigerung gleich – und das gehört sich für ein Regierungsmitglied nicht.

Ernst Stocker könnte das ihm so unangenehme Thema übrigens ganz souverän abhandeln. Etwa indem er sagen würde, dass man wohl gescheiter werden dürfe. Naja, vielleicht wäre er dann für einige seiner Wähler nicht mehr wählbar. Aber daür für andere…

Zur Person
Patrick Rohr, geboren 1968, leitet eine eigene Firma für Kommunikationsberatung in Zürich. Im Beobachter-Buchverlag sind von ihm die Rhetorik-Ratgeber «So meistern Sie jedes Gespräch» und «Reden wie ein Profi» erschienen. 1992 bis 2007 war er Redaktor und Moderator für verschiedene Sendungen des Schweizer Fernsehens (u. a. «Arena», «Quer»). Mehr unter www.patrickrohr.ch

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